Info der Woche

KW 33

Steuerfreistellung von niederländischem Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 10.04.2025, VI R 29/22

Entscheidung

Der für eine Tätigkeit im Königreich der Niederlande gezahlte Arbeitslohn eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmers ist auch insoweit nach Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Buchst. a DBA-Niederlande 2012/2016 unter Anwendung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als der Arbeitnehmer den Arbeitslohn aufgrund der sogenannten 30 %-Regelung steuerfrei erhalten hat.

KW 32

Lohnsteuerhaftung bei beschränkter Steuerpflicht

FG Niedersachsen, Urteil vom 16.04.2025, 9 K 155/22

Entscheidung (Auszug)

Trotz der substantiellen Einwendungen eines Teils des steuerrechtlichen Schrifttums spricht für das Gericht Überwiegendes dafür, dass der Haftungstatbestand mit dem Entstehen der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres (§ 36Abs. 1 EStG) weiterhin an den Lohnsteueranspruch und nicht an den bereits entstandenen Einkommensteueranspruch anknüpft. Damit bleibt die vorläufig entstandene Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers Grundlage der Haftung, und nicht dessen Einkommensteuerschuld. Der Wortlaut des§ 38a Abs. 1 Satz 1 EStG ( Jahreslohnsteuer ) und § 42d Abs. 1 Nr. 1 und 3 EStG sprechen dafür, dass sich die Haftung nach Ablauf des Kalenderjahres auf dieseJ ahreslohnsteuer bezieht und nicht auf eine zu diesem Zeitpunkt entstehende Einkommensteuer des Arbeitnehmers.

KW 31

Einkünfteart bei einer Containervermietung

FG Münster, Urteil vom 14.05.2025, 6 K 608/22 E

Entscheidung

Die Vermitung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer kann zu sonstigen Einkünften führen.

KW 30

Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts

BFH-Urteil vom 13.05.2025, VIII B 50/24

Entscheidung

Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt sich nicht der verallgemeinerungsfähige Rechtssatz entnehmen, dass bei einer Beschäftigung von Mitarbeitern in einer Anwaltskanzlei und der Erzielung sechsstelliger Honorareinnahmen in der Regel zu vermuten ist, dass die Kanzlei mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird (Bestätigung der Rechtsprechung im BFH-Beschluss vom 18.04.2013 - VIII B 135/12, BFH/NV 2013, 1556).

KW 29

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

BFH-Urteil vom 19.02.2025, XI R 18/23

Entscheidung

Gegen die gesetzliche Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.08.2023 - X R 30/21, BFHE 282, 195, BStBl II 2024, 215).

Gegen § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch keine unionsrechtlichen Bedenken.

§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO steht auch im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

KW 28

§ 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung

BFH-Urteil vom 11.03.2025, IX R 17/24

Entscheidung

Im Fall der teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern erfolgt für Zwecke der Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft eine Aufteilung in einen voll entgeltlichen und einen voll unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis der Gegenleistung zum Verkehrswert des übertragenen Wirtschaftsguts. Dies gilt auch bei einem unter den Anschaffungskosten liegenden Entgelt.

KW 27

Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA Luxemburg

BFH-Urteil vom 20.03.2025, VI R 24/22

Entscheidung

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 als Ansässigkeitsstaat ein Besteuerungsrecht für eine Abfindung, die der Arbeitnehmer für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Großherzogtum Luxemburg erhalten hat.

KW 26

Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien PV-Anlagen

FG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2024, 9 K 83/24, Rev. X R 2/25

Entscheidung

Werden beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlage in den Jahren vor 2022 erzielte Einspeisevergütungen im Jahr 2022 zurückgezahlt, ist die Rückzahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Betriebsausgabenabzug ist nicht nach § 3c Abs. 1 EStG eingeschränkt.

Die Regelung des § 3 Nr. 72 S. 2 EStG enthält kein Gewinnermittlungsverbot und schränkt einen gegebenen Betriebsausgabenabzug nicht ein.

KW 25

Kettenabordnung an eine Ausbildungsstätte

FG Münster, Urteil vom 02.09.2024, 15 K 698/22 E

Entscheidung

Ein Beamter, der im Wege einer faktischen Kettenabordnung an eine Ausbildungsstätte des Landes abgeordnet wird und dessen jeweils nur vorübergehende Abordnung von nicht mehr als 48 Monaten als „Versetzung“ bezeichnet wird, hat an der Ausbildungsstätte dennoch keine erste Tätigkeitsstätte.

KW 24

Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei VuV

FG Niedersachsen, Urteil vom 30.10.2024, 3 K 145/23

Entscheidung

Wird ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

KW 23

Umzugskosten wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

BFH-Urteil vom 05.02.2025, VI R 3/23

Entscheidung

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

KW 22

Anteiliger Schuldzinsenabzug bei unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücksteils

BFH-Urteil vom 03.12.2024

Entscheidung

Überträgt der bisherige Alleineigentümer an einem Vermietungsobjekt einen Miteigentumsanteil unentgeltlich und behält dabei die aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten vollständig zurück, sind die auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallenden Schuldzinsen nicht als (Sonder-)Werbungskosten berücksichtigungsfähig.

KW 21

Erste Tätigkeitsstätte bei Piloten

FG Köln, Urteil vom 04.12.2024

Entscheidung

Die dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrielichen Einrichtung führt auch dann zu einer ersten Tätigkeitsstätte, wenn diese nicht arbeitstäglich aufgesucht wird.