KW 41

Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 29.05.2026, 5 K 97/23

Entscheidung

Im Rahmen der Gebäude-AfA ist die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung grundsätzlich der Besteuerung zu Grunde zu legen. Bei der Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage ist im Einzelfall zu prüfen, ob nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen. Eine Korrektur der getroffenen Aufteilung ist geboten, wenn sie die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.

Wurde durch das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt, wird mit der Rechtsprechung aus Teilen der Finanzgerichtsbarkeit als Bezugsgröße für die Ermittlung einer wesentlichen Abweichung auf den Grund- und Boden abgestellt und eine Abweichung von bis zu 20% als tolerabel erachtet.

Da der Kaufpreis regelmäßig nur einen subjektiven Verkehrswert darstellt, müssten nach Ansicht des Senats die relativen Werte, vorliegend das Wertverhältnis zwischen Grund und Boden und Gebäude nach Verkehrswerten einerseits und den getroffenen Vertragswerten andererseits, als Vergleichsmaßstab dienen

KW 40

Doppelte Haushaltsführung bei Selbständigen

BFH-Urteil vom 19.05.2026, VIII R 15/24

Entscheidung

Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen liegt nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG hat.

Familienheimfahrten eines Selbständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück

KW 39

Fahrtkosten als Pflegekosten

FG Münster, Urteil vom 26.06.2026, 4 K 2261/25 E

Entscheidung

Die Fahrtkosten zur Wohnung der (Schwieger-)Mutter sind - wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat - weder außergewöhnlich noch zwangsläufig i. S. d. § 33 Abs. 2 EStG. Es erscheint insbesondere auch angesichts der weiten Reisen, die die Kläger auf sich nehmen mussten, um von ihrem Wohnort zu dem Wohnort der (Schwieger)Mutter der Kläger zu gelangen (Hin- und Rückfahrt 300 km) nicht als sittlich missbilligenswert, insoweit die Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen.

KW 38

Gewinnprognose bei einer Photovoltaikanlage

Beschluss vom 17. Mai 2024, X B 119/23

Entscheidung

Soweit im Rahmen einer Totalgewinnprognose dem Grunde nach der Restwert einer Photovoltaikanlage zu berücksichtigen ist, bedeutet das nicht, dass ein Restwert der Höhe nach tatsächlich vorhanden sein muss.

Es widerspricht der Rechtsprechung zur Totalgewinnprognose nicht, wenn das FG einer erst deutlich später getroffenen Entscheidung des Gesetzgebers keine Bedeutung beimisst

KW 37

Kein Verbrauch der Erstausbildung durch Ausbildung zum Rettungssanitäter

BFH-Urteil vom 22.04.2026, III R 7/24

Entscheidung

Der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG setzt einen Abschluss nach einer grundsätzlich mindestens einjährigen Ausbildungsdauer voraus.

Die Absolvierung einer 520 Stunden umfassenden Ausbildung zum Rettungssanitäter mit abschließender Prüfung führt noch nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

Die Legaldefinition in § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG für eine "Berufsausbildung als Erstausbildung" bezieht sich auf § 9 Abs. 6 Satz 1 EStG. Sie ist für die Auslegung des in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Begriffs der "erstmaligen Berufsausbildung" weder unmittelbar noch analog anwendbar

KW 36

Doppelte Haushaltsführung bei einer teilweisen Auslandstätigkeit für denselben ArbG

Hessisches Finanzgericht Urteil vom 26.11.2025, 11 K 930/23

Zur Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung bei einer teil

weisen Auslandstätigkeit für denselben Arbeitgeber

Leitsatz

Übt ein unbeschränkter einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer für denselben Arbeitgeber die Tätigkeit überwiegend im Inland, wechselnd aber auch im Ausland aus übt und begründet er neben dem fortbestehenden inländischen Haushalt auf Grund der Auslandstätigkeit einen weiteren Haushalt, sind die notwendigen Aufwendungen für den ausländischen Haushalt als Werbungskosten nur insoweit den mit der Folge der Abzugsfähigkeit nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts den abkommensrechtlich steuerfreien Einnahmen aus der Tätigkeit im Ausland zuzurechnen, wie es dem Anteil des steuerfreigestellten Arbeitslohns am Gesamtarbeitslohn entspricht. Hingegen sind die Aufwendungen für den ausländischen Haushalt in Höhe des Anteils des im Inland steuerpflichtigen Arbeitslohn am Gesamtlohn voll als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig.

KW 35

Zugewinnausgleich und private Veräußerungsgeschäfte

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.06.2026, 8 K 901/23 E

Entscheidung

Hat ein Ehegatte gegen den anderen einen Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 1 BGB, so ist dieser Anspruch auf Geld gerichtet. Der Zugewinnausgleichsanspruch entsteht kraft Gesetzes und wird vom anspruchsberechtigten Ehegatten unentgeltlich erworben. Überträgt der andere Ehegatte dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zur Abgeltung der Zugewinnausgleichsforderung Vermögen, so erfolgt die Vermögensübertragung gegen Entgelt (vgl. BFH Urteil vom 15.02.1977 VIII R175/74, BFHE 121, 340, BStBl. II 1977, 389, Rn. 12;)

KW 34

Liebhabereit bei einer selbständigen Tätigkeit

BFH-Urteil vom 21.04.2026, VIII R 26/23

Entscheidung

Steuerlich anzuerkennende Verluste aus einer selbständigen, im Nebenberuf betriebenen Tätigkeit als Steuerberater können im Einzelfall vorliegen, wenn es der Steuerpflichtige mit nachvollziehbarer Begründung ablehnt, bis zu seiner Pensionierung im Hauptberuf Maßnahmen zur Steigerung der Rentabilität zu ergreifen, und wenn es wegen der objektiv geringen Höhe der Verluste möglich erscheint, dass er den aufgelaufenen Gesamtverlust nach seiner Pensionierung innerhalb weniger Jahre vollständig ausgleichen und von da an Gewinne erzielen wird.

KW 33

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

FG Niedersachsen, Urteil vom 14.05.2025, 9 K 94/23

Entscheidung (Auszug)

Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum von nicht mehr als 48 Monaten an seine inländische Betriebsstätte, ohne hierzu einen lokalen Arbeitsvertrag abzuschließen, begründet der Arbeitnehmer an dieser betrieblichen Einrichtung für die Dauer der Entsendung keine erste Tätigkeitsstätte.

KW 32

Nachweis von Betriebseinnahmen

FG Niedersachsen, Urteil vom 22.04.2026, 4 K 12/26

Entscheidung

Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast für die Herkunft von Geldbeträgen, die er auf ein betriebliches Konto einzahlt. Kann er die Herkunft nicht nachvollziehbar erläutern und belegen, darf das Finanzamt davon ausgehen, dass es sich um Betriebseinnahmen handelt.

KW 31

Besteuerung einer Niederländischen Rente

FG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2026, 10 K 976/25 E, Rev, X R 14/25

Entscheidung

Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist einer Rente i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa EStG vergleichbar und daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil und nicht mit dem Ertragsanteil an zusetzen.

KW 30

Besteuerung von Arbeitslohn bei einer Tätigkeit auf einem Binnenschiff

BFH-Urteil vom 09.04.2026, VI R 1/24

Entscheidung

Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.

Ein "Schiff im Binnenverkehr" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern 2011 ist ein solches, das auf innerhalb des Festlandes liegenden Binnengewässern verkehrt.

KW 29

Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben

BFH-Urteil vom 25.03.2026, X R 23/24

Entscheidung

Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 EStG getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf den Erben über (Anschluss an den zum verbleibenden Verlustvortrag ergangenen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2007 - GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608). Soweit § 10f Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 10e Abs. 5 Satz 3 EStG für zusammenveranlagte Ehegatten etwas anderes vorsieht, handelt es sich um eine nicht verallgemeinerungsfähige Ausnahmeregelung.

KW 28

Pkw-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2025 - 14 K 1478/22 L,H(L)

Entscheidung

Fehlt es an einer im Voraus getroffenen klaren und eindeutigen Gestattung der Privatnutzung eines dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für betriebliche Fahrten zur Verfügung gestellten gesellschaftseigenen Pkw, kann eine etwaige unentgeltliche Privatnutzung des PKW aufgrund ihrer Veranlassung durch das Beteiligungsverhältnis allenfalls zu einer vGA führen und nicht im Wege eines Lohnsteuer-Haftungsbescheides für auf der Grundlage einer konkludenten Überlassungsvereinbarung zugeflossenen Arbeitslohn geltend gemacht werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 11.02.2010 - VI R 43/09, BStBl 2012 II S. 266).

KW 27

Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten

FG Münster, Urteil vom 03.06.2025, 13 K 356/23 E

Entscheidung

Die bloße Veränderung der Vermögensart zwischen Betriebsvermögen und Privatvermögen rechtfertigt keine Änderung des Bezugszeitraums zur Beurteilung einer wesentlichen Verbesserung von Grund und Boden i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 HGB.

Für eine Zweitherstellung von Grund und Boden im Sinne einer Neuherstellung bzw. Wiederherstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 HGB reicht eine wirtschaftliche Betrachtung aus.

KW 26

Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

BFH-Urteil vom 27.01.2026, IX R 4/25

Entscheidung

Bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG muss es sich bei objektiver Betrachtung um Gebrauchsgegenstände handeln, die dem Wertverzehr unterliegen und/oder kein Wertsteigerungspotenzial aufweisen.

Der Wert eines Wirtschaftsguts ist für sich betrachtet kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung, ob ein Gegenstand des täglichen Gebrauchs vorliegt.

Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zu einem Gegenstand des täglichen Gebrauchs hängt nicht davon ab, ob der Steuerpflichtige dieses ausschließlich selbst privat nutzt.

KW 25

Haftungsbescheid bei der Lohnsteuer-Pauschalierung

BFH-Urteil vom 21.01.2026, VI R 13/24

Entscheidung

Einwendungen gegen die Höhe der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftungsschuld können nicht auf das Vorliegen eines niedrigeren Pauschsteuersatzes nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gestützt werden.

Erlässt das Finanzamt ungeachtet eines wirksamen Antrags auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG einen Haftungsbescheid, darf über dessen Rechtmäßigkeit in einem finanzgerichtlichen Verfahren erst entschieden werden, wenn das Pauschalierungsverfahren durch bestandskräftigen Bescheid abgeschlossen ist. Bis dahin hat das Finanzgericht das Verfahren betreffend den Haftungsbescheid nach
§ 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen.

KW 24

Aufzeichnungspflichten beim häuslichen Arbeitszimmer

Urteil vom 24. März 2026, VIII R 6/24

Entscheidung

Der Aufzeichnungspflicht gemäß § 4 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Aufwendungen im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur genügt, wenn sämtliche Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Ausstattung einzeln und zeitnah in einer besonderen Spalte der Ausgabenaufzeichnungen, zumindest aber gebündelt in einem gesonderten schriftlichen oder digitalen Dokument aufgezeichnet werden.

KW 23

Reisekosten beim Arbeitnehmer trotz Firmenwagen

BFH-Urteil vom 21.01.2026, VI R 30/24

Entscheidung

Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären.

KW 22

Festsetzung von Verspätungszuschlägen

BFH-Urteil vom 26.03.2026, IV R 29/23

Entscheidung

Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte Einkommensteuer die Summe der festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen übersteigt. Denn die in § 152 Abs. 6 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) ‑‑VerfModG‑‑ für Gewinnfeststellungserklärungen angeordnete entsprechende Geltung des § 152 Abs. 3 AO erfasst nicht dessen Nr. 3.

Die Regelungen in § 152 Abs. 6 Satz 1 AO i.d.F. des VerfModG, § 152 Abs. 7 AO verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

KW 21

Betriebsausgaben bei Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

BFH-Urteil vom 05.02.2026, III R 18/25

Entscheidung

Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt. Der Begriff setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht.

Diese bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs "Betriebsstätte" durch den BFH ist auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BStBl I 2013, 188) weiterhin maßgeblich.

KW 20

Schätzung von Familienheimfahrten bei einer DHHF

Sächsisches FG, Urteil vom 15.05.2024 - 8 K 1068/23

Inhalt

Wurden Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung entgegen den zu nächst im Besteuerungsverfahren und anschließend im Klageverfahren gemachten Angaben nicht mit dem Zug, sondern mit in einer App gebuchten Mitfahrgelegenheiten durchgeführt, wobei die jeweiligen Fahrer in bar entlohnt worden sind und Nachweise deshalb nicht vorliegen, so sind die Aufwendungen für die Familienheimfahrten nach § 162 Abs. 1 AO und § 162 Abs. 2 Satz 1 AO zu schätzen.

Bei der Durchführung der Schätzung nach § 162 Abs. 1 AO ist zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige, der einen Schätzungsanlass gesetzt hat, nicht besser stehen soll, als ein Steuerpflichtiger, der mit Blick auf § 90 Abs. 1 AO ordnungsgemäß Belege für seine Werbungskosten vorhält. In Betracht gezogen werden muss ferner, dass sich die Angaben der Steuerpflichtigen zu den Familienheimfahrten im Besteuerungsverfahren als unwahr erwiesen haben, sodass auch die behauptete Anzahl der Fahrten nicht glaubwürdig erscheint (im Streitfall: finanzgerichtliche Schätzung von zwei Familienheimfahrten pro Monat, wobei zwei Monate im Veranlagungszeitraum wegen Urlaubs- und sonstigen arbeitsfreien Tagen unberücksichtigt blieben).

KW 19

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung der Abgrenzungsmerkmale zum 01. Januar 2027

BMF-Schreiben vom 27.04.2027

Inhalt

Mit Schreiben vom 27.04.2026 hat das BMF die Betriebsgrößenklassen neu eingeteilt. Die jeweiligen Werte wurde angehoben. Die Betriebsgröße hat maßgeblichen Einfluss auf den Prüfungsturnus.

KW 18

Handgeldzahlungen im Profisport

BFH-Urteil vom 03.03.2026, IX R 33/23

Entscheidung (Auszug)

Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler" (Spielerlaubnis) zu aktivieren und auf die Vertragslaufzeit abzuschreiben.

Ein Handgeld, das im Rahmen eines ablösepflichtigen Transfers anlässlich der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags an den Spieler gezahlt wird, ist den aktivierungspflichtigen Anschaffungs(-neben-)kosten des Wirtschaftsguts "Spielerlaubnis" zuzuweisen. Dies gilt nicht für ein Handgeld, das bei einem ablösefreien Transfer oder einer vorzeitigen Vertragsverlängerung gezahlt wird.

KW 17

Verfassungsmäßige Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG

BFH-Urteil vom 22. Januar 2026, VI R 3/24

Entscheidung

§ 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende des Arbeitsverhältnisses im September 2016, sondern auf Wunsch des Arbeitnehmers im Hinblick auf dessen geplanten Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland erst im Jahr 2017 ausgezahlt wird.

KW 16

Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/24

Entscheidung

Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt (Anschluss an Senatsurteil vom 28.01.2003 - VI R 48/99, BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724; entgegen R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien).

Dies gilt auch, soweit die Aufwendungen des Arbeitgebers anteilig auf den rbeitnehmer selbst und vom Arbeitgeber eingeladene Familienangehörige des Arbeitnehmers entfallen.

KW 15

Abgrenzungung Herstellungsaufwand - Erhaltungsaufwand

BMF-Schreiben vom 26.01.2026

Inhalt

Mit Schreiben vom 26.01.2026 hat das BMF ausführlich zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen Stellung genommen. In Zweifelsfällen lohnt sich ein Blick in diese Verwaltungsanweisung.

KW 14

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Entschädigung für die einvernehmliche vorzeitige Beendigung des Erbbaupachtvertrags mit dem Eigentümer-Pächter

BFH-Urteil vom 04.12.2025 – IX R 9/24

Entscheidung

Vereinbaren der erbbauberechtigte Verpächter und der Eigentümer, an den das Grundstück auf feste Zeit (hier 33 Jahre) zurückverpachtet ist, den vorzeitigen Heimfall, so dass auch der Pachtvertrag endet, ist die an den vorzeitigen Heimfall angepasste Entschädigung für den Heimfall eine steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung und kein allenfalls als privates Veräußerungsgeschäft steuerbares Entgelt für die Substanzübertragung.

KW 13

Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

BFH-Beschluss vom 17.02.2026, IX B 95/25

Entscheidung

Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung entkräftet.

KW 12

Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht

BFH-Urteil vom 30.10.2025, X R 25/23

Entscheidung

Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhen, sind keine „außerordentlichen Einkünfte“ nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten).

KW 11

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

BFH-Urteil vom 26.09.2025, IX R 16/23

Entscheidung

Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen.

Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als Nachzahlungszinsen gemäß § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbar, aber als Erstattungszinsen zu versteuern sind, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

KW 10

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

BFH-Urteil vom 30.10.2025, III R 11/24

Entscheidung

Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes zum Selbstunterhalt außerstande ist, als behinderungsbedingter Mehrbedarf in Abzug zu bringen.

Stehen behinderungsbedingte Mehraufwendungen zur Überzeugung des Gerichts zwar dem Grunde nach fest, lässt sich ihre Höhe aber nicht exakt ermitteln, ist sie gemäß
§ 162 der Abgabenordnung zu schätzen (Bestätigung der Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 10.07.2024 - III R 2/23, BStBl II 2024, 908, Rz 22).

KW 9

Vorangegangener Grundstückserwerb unter Angehörigen unter Marktwert – Subjektiver Tatbestand einer gemischten Schenkung – Feststellung des Willens zur unentgeltlichen Zuwendung

FG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2025, 10 K 245/22 E

Entscheidung

Ungeachtet der deutlichen Diskrepanz zwischen dem Wert eines von der Mutter auf deren Tochter übertragenen Grundstücks und dem vereinbarten Kaufpreis ist für die Berechnung des Gewinns aus einer nachfolgenden Veräußerung des Grundstücks der vereinbarte Kaufpreis und nicht die bei einer gemischten Schenkung gebotene Aufteilung in einen entgeltlichen und in einen - außerhalb der Spekulationsfrist durch die Mutter als Rechtsvorgängerin erworbenen - unentgeltlichen Anteil zugrunde zu legen, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Vertragsparteien sich dieser Wertdifferenz bewusst und sich insoweit über die teilweise unentgeltliche Zuwendung des Grundstücks einig waren.

KW 8

Zur Besteuerung von laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 13/23

Entscheidung

Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall eine atypisch stille Beteiligung ausschließe und ein Feststellungsverfahren unter den gegebenen Umständen nicht für erforderlich halte.

Laufende Vergütungen aus einer typisch stillen Beteiligung des Arbeitnehmers am Arbeitgeber-Unternehmen, die auf diesem Sonderrechtsverhältnis beruhen, unterliegen, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfüllt sind, ausschließlich der Besteuerung nach dieser Vorschrift.

KW 7

Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften

BFH-Urteil vom 21.10.2025, VIII R 14/23

Entscheidung

Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen regelmäßig nicht unter den Einkünfteerzielungstatbestand des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Damit Genussrechtszinsen auf einem Genussrecht als gesellschaftsrechtlichem Sonderrechtsverhältnis neben dem Arbeitsverhältnis beruhen, muss der Genussrechtsinhaber rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Rechts sein. Das Genussrechtsverhältnis muss ferner ernsthaft vereinbart, durchgeführt werden und so ausgestaltet sein, dass es neben dem Arbeitsverhältnis einen eigenständigen wirtschaftlichen Gehalt aufweist.

KW 6

Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten für die Unterstellung eines Firmenwagens

BFH-Urteil vom 09.09.2025, VI R 7/23

Entscheidung

Die unentgeltliche Überlassung eines Stellplatzes oder einer Garage tritt als eigenständiger Vorteil neben den Vorteil für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten. Vom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten mindern daher den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung nicht.

KW 5

Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

BFH-Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23

Entscheidung

Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des EStG nur mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abziehbar.

KW 4

Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten

BFH-Urteil vom 09.09.2025, VI R 16/23

Entscheidung

Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen.

KW 3

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses bei Einlagen des Vermieter-Ehegatten in den Betrieb des Mieter-Ehegatten

BFH-Urteil vom 22.07.2025, VIII R 23/23 (nv)

Entscheidung

Ein Mietvertrag ist grundsätzlich kein steuerlich unbeachtliches Scheingeschäft, wenn der Mieter-Ehegatte die Miete von seinem betrieblichen Konto auf ein dem Vermieter-Ehegatten allein zuzurechnendes Mietkonto überweist und zuvor oder anschließend Einlagen von einem Konto mit den gemeinschaftlich erwirtschafteten Einnahmen und Ersparnissen der Ehegatten auf das betriebliche Konto des Mieter-Ehegatten geleistet werden.

Die Mittelverwendung des Vermieter-Ehegatten für Einlagen in den Betrieb des Mieter-Ehegatten stellt die fremdübliche Durchführung des Mietverhältnisses für sich betrachtet nicht in Frage.

KW 2

Progressionsvorbehalt bei beschränkter Steuerpflicht

FG Hamburg, Urteil vom 22.04.2025, 6 K 39/23

Entscheidung

Bei einer in den Niederlanden ansässigen Person, die im Inland aufgrund eines Antrags mit ihren beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S.d. § 1 Abs. 4 EStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG veranlagt wird, ist auf die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte der Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG anzuwenden.

Im Streitfall konnte offen bleiben, ob neben § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG auch § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG anzuwenden ist.

KW 1

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

BFH-Urteil vom 12.08.2025, IX R 23/24

Entscheidung

Bei einer ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen ‑‑abgesehen von Vermietungshindernissen‑‑ nicht erheblich (das heißt um mindestens 25 %) unterschreitet.

Um den Einfluss temporärer Faktoren möglichst gering zu halten und ein einheitliches Bild zu erlangen, ist auf die durchschnittliche Auslastung der Ferienwohnung über einen zusammenhängenden Zeitraum von drei bis fünf Jahren abzustellen.