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Hier finden Sie aktuelle Informationen aus dem Themenbereich Lohn- und Einkommensteuer.

KW 30

Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden 

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.019, 9 K 209/19, Rev. VI R 39/19

Entscheidung

Wohnt ein lediger Arbeitnehmer, der in der Woche in einer angemieteten Wohnung am Arbeitsort lebt, an den Wochenenden und in seiner übrigen Freizeit zusammen mit seinem Bruder und seinen Eltern in einem Mehrgenerationenhaus, so sind die Aufwendungen für die wöchentlichen Familienheimfahren sowie die Mietaufwendungen der Zweitwohnung als Kosten einer doppelten Haushaltsführung anzuerkennen, wenn er sich an den haushaltsbezogenen Lebensführungskosten dieses Haupthaushaltes mehr als nur unwesentlich, d. h. oberhalb einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 v. H., finanziell beteiligt.
Unter Lebensführungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind (nur) diejenigen
Aufwendungen zur Gestaltung des privaten Lebens zu verstehen, die einen Haushaltsbezug aufweisen.
Eine regelmäßige Beteiligung an den laufenden Wohnungs- und Verbrauchskosten fordert die
gesetzliche Neuregelung nicht, da weder der Gesetzeswortlaut noch die Gesetzesmaterialien hierauf hindeuten (entgegen BMF-Schreiben vom 30. 9. 2013 – IV C 5 – S 2353/13/10004 –, BStBl I 2013, 1279. Rz. 94; ebenso in der ergänzten Fassung vom 24. 10. 2014 – IV C 5 – S 2353/14/10002 –, BStBl I 2014, 1412, Rz. 100). Auch unregelmäßige Zahlungen oder nur Einmalzahlungen können – ungeachtet des Zeitpunktes der Zahlung (Anfang, Mitte oder Ende des Jahres) – als finanzielle Beteiligung angesehen werden.

KW 29

Umorientierung während einer einheitlichen Erstausbildung

BFH-Urteil vom 23.10.2019, III R 14/18

Entscheidung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem
öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 S. 3 EStG
fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, zwischen einer mehraktigen
einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen.
Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch
dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind
sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium
statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung).

KW 28

Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten

BFH-Urteil vom 1.10.2019, VIII R 29/16 (nv)

Entscheidung

Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in
einer familiengerechten Wohnung leben, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im
Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls nach den in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu bestimmen. Danach gilt
die Vermutung, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen unter diesen Umständen
in der Regel an den Beschäftigungsort verlagert, auch wenn die frühere
Familienwohnung beibehalten und zeitweise noch genutzt wird. Der Steuerpflichtige
kann Umstände des Einzelfalls darlegen, die entgegen der Regelvermutung auf
Grundlage der erforderlichen Gesamtwürdigung für einen Lebensmittelpunkt außerhalb
des Beschäftigungsorts sprechen.

KW 27

Nachentrichtung von SV-Beiträgen als Arbeitslohn

FG Münster, Urteil vom 24.1.2020, 1 K 1041/17 Rev. VI R 27/20

Entscheidung

Die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung ist nicht als
Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn die Nachentrichtung aufgrund eines Summenbescheides nach § 28f Abs. 2 SGB IV erfolgt.
Hier ist wegen der (pauschalen) Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge anhand
der gezahlten Arbeitsentgelte keine individuelle Zuordnung der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte auf die einzelnen Arbeitnehmer möglich.

KW 26

Einkommensteuerpflicht eines Sterbegeldes aus einer Pensionskasse

BFH-Urteil vom 5.11.2019, X R 38/18

Entscheidung

Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsberechtigten i.S. des BetrAVG, sondern ersatzweise an die Erben gezahlt wird.

KW 25

Aufteilung von Sonderausgaben bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

BFH-Urteil vom 29.11.2019, III R 11/18

Entscheidung

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

KW 24

Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen

BMF-Schreiben vom 9.4.2020, IV C % - S 2342/20/10009 :001

Inhalt

Nach dem vorgenannten BMF-Schreiben haben Arbeitgeber bis zum 31.12.2020 die Möglichkeit, den Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitlohn einen Betrag bis zu 1.500 € steuerfrei zuzuwenden. Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF-Schreiben.

KW 23

Einheitliche Erstausbildung

BFH-Urteil vom 23.10.2019, III R 14/18

Entscheidung

Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) abzugrenzen.
Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als  ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer
Bankausbildung).

KW 22

Änderungsmöglichkeiten bei Schätzungsbescheiden

FG Bremen, Urteil vom 19.9.2019, 1 K 20/19, Rev. VIII B 154/19

Entscheidung (Auszug)

Sind nach Nichtabgabe von Steuererklärungen Schätzungsbescheide nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO) ergangen und hat der Steuerpflichtige nicht innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt, so können die Schätzungsbescheide nicht nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO oder § 164 Abs. 2 Satz 1 AO geändert werden. Das gilt auch dann, wenn eine Beifügung des Vorbehalts der Nachprüfung sachgerecht gewesen sein sollte oder wenn der Steuerpflichtige eine Festsetzung unter Vorbehalt erwartet hatte.

Das Finanzamt ist bei Erlass eines Schätzungsbescheids ohne Vorbehalt der Nachprüfung nicht unter Rechtsschutzgesichtspunkten verpflichtet, in der Rechtsbehelfsbelehrung gesondert auf die unterlassene Beifügung des Vorbehalts der Nachprüfung sowie die dadurch bedingte Nichtanwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO hinzuweisen.  

KW 21

Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung

OFD Karlsruhe, Information vom 10.2.2020

Inhalt

Die OFD Karlsruhe hat in der o.g. Information Regelungen zur ordnungsmäßigen Kassenführung veröffentlicht. So wird insbesondere auf die Einzelaufzeichnungspflicht sowie auf den Einsatz von offenen Ladenkassen eingegangen. In Zweifelsfällen lohnt sich ein Blick in diese Verwaltungsanweisung

KW 20

Unfallkosten und Entfernungspauschale

BFH-Urteil vom 19.12.2019, VI R 8/18

Entscheidung

Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, können gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Sie werden von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Diese erstreckt sich nur auf fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen.

KW 19

Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit

FG Hamburg, Urteil vom 24.10.2019, 6 K 35/19

Entscheidung

Die Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung, die für
Übernachtungen im Rahmen einer wechselnden Auswärtstätigkeit sowie als
Büroarbeitsplatz genutzt wird, sind insgesamt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG
als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
berücksichtigungsfähig.

KW 18

Einkünfteerzielungsabsicht bei schriftstellerischer Tätigkeit

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.9.2019, 3 K 2083/18

Entscheidung

Positive Einkünfte aus einer schriftstellerischen Tätigkeit lassen sich vielfach
erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen, so dass sich allein aus der Tatsache
einer über mehrere Jahre anhaltenden Verlusterzielung nicht der Schluss auf das
Fehlen einer Einkünfteerzielungsabsicht ziehen lässt.
Verluste während der Anlaufzeit sind jedoch dann steuerlich unberücksichtigt zu
lassen, wenn die schriftstellerische Tätigkeit von vornherein nicht um des Erwerbes
willen betrieben wird, weil es dem Verfasser allein darauf ankommt, Erkenntnisse,
Ideen oder Auffassungen möglichst weitreichend zu übermitteln.

KW 17

Keine Fünftelregelung bei Rentennachzahlung über zwei Veranlagungszeiträume

FG Münster, Urteil vom 19.9.2019, 5 K 371/19 E rkr.

Entscheidung

Auf die Nachzahlung einer Erwerbsminderungsrente durch die Deutsche
Rentenversicherung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, ist die
Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Nr. 4 EStG (Fünftelregelung)
nicht anzuwenden, wenn sich die Vergütung auf einen Zeitraum von weniger als
zwölf Monaten erstreckt.

KW 16 

Privates Veräußerungsgeschäft bei Nutzung zu Wohnzwecken

BFH-Urteil vom 18.11.2019, IX B 72/19

Entscheidung

Die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3, 2. Alternative EStG setzt voraus, dass die Wohnimmoblie im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. 

Ausreichend ist insoweit eine zusammenhängende Nutzung von einem Jahr und zwei Tagen, wobei sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken muss, während die eigene Wohnung im zweiten Jahr vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht.

KW 15

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung

BFH-Urteil vom 23.10.2019, VI R 1/18

Entscheidung (Auszug)

Aufwendung für eine Wohnung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nur dann als vorab entstandene Werbungskosten einer doppelten Haushaltsführung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige endgültig den Entschluss gefasst hat, die Wohnung zukünftig im Rahmen einer steuerliche anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung zu nutzen. 

KW 14

Werbung auf dem Pkw des Arbeitnehmers

FG Münster, Urteil vom 3.12.2019, 1 K 3320/18 L

Entscheidung

Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber ein Entgelt für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters, führt dies zu Arbeitslohn.

KW 13

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO

BFH-Urteil vom 10.12.2019, IX R 23/18

Entscheidung (Auszug)

§ 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbearbeitung einer feststehenden Tatsache in einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht.

Ob ein machanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muss nach den Verhältnissen des Einzelfalls und dabei insbesondere nach der Aktenlage beurteilt werden.

KW 12

Zuordnung einer PV-Anlage zum Unternehmensvermögen

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.9.2018, 14 K 1538/17, Rev. XI R 7/19

Entscheidung

Die Entscheidung über die Zuordnung einer zur Erzeugung von zum Teil selbst
genutztem und zum Teil in das Netz eines Energieversorgers eingespeistem
Strom genutzten Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen muss der
Steuerpflichtige spätestens mit dem Ablauf der gesetzlichen Frist zur Abgabe
der Jahresumsatzsteuererklärung treffen und gegenüber dem FA
dokumentieren.
Das Fehlen einer rechtzeitig dokumentierten Zuordnungsentscheidung führt
zwingend dazu, dass der Gegenstand voll dem Privatvermögen zugeordnet wird
und deshalb kein Vorsteuerabzug möglich ist.

KW 11

Arbeitshilfe für die Kaufpreisaufteilung bei Grundstücken

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.8.2019, 3 K 3137/19 Rev. IX R 26/19

Entscheidung

Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück ist ein geeignetes Mittel, um den Kaufpreis sachgerecht aufzuteilen.

KW 10

Überlassung einer Bahncard durch den Arbeitgeber

OFD Frankfurt am Main, Rundverfügung v. 9.12.2019

Inhalt

Die OFD Frankfurt am Main hat sich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer Bahncard durch den Arbeitgeber mit anschließender Überlassugn an den Arbeitnehmer geäußert. In Zweifelsfällen lohnt sich ein Blick in die Verwaltungsanweisung.

KW 9

AfA bei unzutreffendem Sofortabzug

FG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2019, 3 K 2466/18 F, Rev. IX R 14/19

Entscheidung

Werden im Rahmen einer nicht mehr änderbaren Gewinnfeststellung nach § 4
Abs. 3 EStG die Anschaffungskosten für über zehn Jahren abzuschreibende
Wirtschaftsgüter als sofort abzugsfähiger Aufwand behandelt, können in den
Folgejahren mangels verbliebenen Abschreibungsvolumens keine AfA mehr
geltend gemacht werden.

KW 8

Grabsanierung als außergewöhnliche Belastungen

BFH-Urteil vom 22.10.2019, VI R 48/17

Entscheidung

Aufwendungen für die Sanierung einer Grabstätte sind keine außergewöhnliche Belastung. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine über 100 Jahre alte Familiengrabstätte handelt und Standsicherheitsmängel auf Anordnung der Friedhofsverwaltung beseitigt werden.

KW 7

Grundstücksübertragungen bei Ehegatten

BFH-Urteil vom 10.7.2019, X R 21-22/17

Entscheidung

Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechung des BFH einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO begründen.
Die von dem erwerbenden Ehegatten selbst durch die Erschließung ins Werk gesetzte Wertsteigerung der Grundstücke steht einer abweichenden steuerrechtlichen Zurechnung der Einkunftsquelle grundsätzlich entgegen.

KW 6

Steuerliche Behandlung von Kosten für eine Erstausbildung

BVerfG, Beschluss vom 19.11.2019 2 BvL 22/14 (u.a.)

Entscheidung

Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich
eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt
nicht gegen das Grundgesetz.

KW 5

Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.8.2019, 9 K 209/18, Rev. VI R 39/19

Entscheidung (Auszug)

Seit dem Veranlagungszeitraum - VZ - 2014 setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG das „Innehaben einer Wohnung“ und eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung“ (des Haupthaushaltes) voraus.
Das Tatbestandsmerkmal „Innehaben einer Wohnung“ bewirkt keine substantielle verschärfende
Wirkung gegenüber der alten Rechtslage. Erforderlich ist insoweit, dass der Arbeitnehmer die
Wohnung aus eigenem Recht nutzt (etwa Eigentum, Miete, sonstige Nutzungsgestattung).
Entgeltliche, fremdübliche Nutzungsverhältnisse werden nicht gefordert (insoweit missverständlich: BT-Drucks. 17/10774, S. 13, 14: nicht ausreichend, wenn Wohnung oder Zimmer im Haushalt der Eltern unentgeltlich überlassen werden). Ausreichend sind abgeleitete Nutzungsbefugnisse.
Ein wesentliches Mitbestimmen der Haushaltsführung – in Abgrenzung zu einer schädlichen
Eingliederung in einem fremden Haushalt – ist bei Arbeitnehmern, die wirtschaftlich selbstständig und berufstätig sind, zu unterstellen (sog. Regelvermutung).
4. Neben einer – nicht zwingenden – Beteiligung an den Wohnungs- und Hauskosten ist auch eine alleinige Beteiligung an den übrigen Lebensführungskosten ausreichend.

KW 4

Angehörigenmietverhältnis und Wohnungsüberlassung an Arbeitnehmer

OFD Frankfurt vom 18.9.2019, S 2253 A - 85 - St 23

Inhalt

Die OFD Frankfurt hat in der o.g. Verwaltungsanweisung Stellung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten Stellung genommen. In Zweifelsfällen lohnt sich ein Blick in diese Verwaltungsanweisung

KW 3

Mehraktige Ausbildung

FG Münster, Urteil vom 7.3.2019, 8 K 1903/18 Kg, Rev. III R 32/19

Entscheidung

Die Annahme einer Erstausbildung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das Kind während des zweiten Ausbildungsabschnitts einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgeht.

KW 2

Hinzurechnung des ausgezahlten Kindergeldes

FG Hessen, Urteil vom 17.9.2019, 6 K 174/19, Rev. III R 50/19

Entscheidung

Der Begriff des „Anspruch[s] auf Kindergeld“ in § 31 S. 4 EStG ist
verfassungskonform so auszulegen, dass ein nach §§ 62, 63 EStG bestehender
Kindergeldanspruch, der vom Berechtigten und Steuerpflichtigen gegenüber der
Familienkasse innerhalb der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO geltend
gemacht wurde, aber gleichwohl ganz oder teilweise von der Ausschlussfrist des § 66
Abs. 3 EStG nF erfasst wird, iHv „null Euro“ in die Vergleichsrechnung und
Hinzurechnung einbezogen wird, soweit er infolge der Rechtswirkungen dieser
Ausschlussfrist von der Familienkasse für den betroffenen VZ tatsächlich nicht zur
Auszahlung gelangt.

KW 1

Abweichende Nutzungsdauer bei Gebäuden

FG Düsseldorf, Urteil vom 12.7.2019, 3 K 3307/16 F, Rev. IX R 25/19

Entscheidung

Das Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für
Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen gemäß Anlage 4
der Sachwertrichtlinie ist ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung der kürzeren
Restnutzungsdauer eines Gebäudes im Rahmen der AfA-Bemessung nach § 7
Abs. 4 S. 2 EStG.
Eines Bausubstanzgutachtens bedarf es hierfür nicht.
Das Verfahren zur Ermittlung des Abnutzungsvorrats von Baustoffen (ERAB)
stellt kein sachgerechteres Verfahren für die Ermittlung der Nutzungsdauer
eines Gebäudes iSd § 7 Abs. 4 S. 2 EStG dar.

KW 52

Sozialversicherungsentgeltverordnung 2020

BMF-Schreiben vom 17.12.2019

Inhalt

Die Sachbezugswerte betragen im Jahr 2020 für ein Frühstück 1,80 € sowie für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 €

KW 51

Sky-Abo eines Torwarttrainers als Werbungskosten

FG Düsseldorf, Urteil vom 5.11.2019, 15 K 1338/19 E

Entscheidung

Aufwendungen eines Torwarttrainers einer Lizenzspielermannschaft können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein.

KW 50

Privates Veräußerungsgeschäft bei Entnahme aus BV

FG Niedersachsen, Urteil vom 20.2.2019, 9 K 139/16, Rev. IX R 12/19

Entscheidung

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG für ein zuvor aus
dem Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 EStG ohne Ansatz des Entnahmegewinns in
das Privatvermögen überführtes Grundstück ist als fiktive Anschaffungskosten der
Teilwert im Zeitpunkt der bei Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten
Entnahme zugrunde zu legen.

KW 49

Ermäßigte Besteuerung bei einer BAV

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2019, 3 K 3058/19 Rev. X R 24/19

Entscheidung

§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist grundsätzlich auf alle Arten von Einkünften anwendbar und damit auch auf Leistungen aus Direktversicherungen als sonstige Einkünfte (vgl. BFH v. 20.9.2016 – X R 23/15, DStR 2017, 96). Das gilt auch für die nach § 22 Nr. 5 S. 1 EStG steuerbaren Leistungen einer externen betrieblichen Altersversorgung, wenn die vom Arbeitgeber für den begünstigten Arbeitnehmer geleisteten Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG als steuerfrei behandelt worden sind, der Arbeitgeber auf Veranlassung des Arbeitnehmers die Versicherung gekündigt hat, die Versicherung die Kündigung freiwillig angenommen hat, obwohl die in den Vertragsbedingungen genannten Voraussetzungen für eine Kündigung nicht erfüllt waren und wenn die Beitragszahlungen in mehr als zwei Veranlagungszeiträumen erfolgt sind sowie einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst haben.

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind nur dann außerordentlich, wenn die Zusammenballung der Einkünfte nicht dem vertragsgemäßen oder typischen Ablauf der jeweiligen Einkünfteerzielung entspricht.

KW 48

Betriebsausgaben bei Auslandsreisen eines Steuerberaters

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.5.2019, 2 K 2355/18 E, Rev. VIII B 127/19

Entscheidung

Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines
Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind trotz
Unterstützung der Ehefrau bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu
ausländischen Berufsträgern nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die
Ehefrau fachlich in keiner Weise vorgebildet ist, zum Ehemann in keinem
Arbeits- oder Angestelltenverhältnis steht und in einem touristisch attraktiven
Land an einem Begleitprogramm mit hohem Freizeitwertanteil teilnimmt.

KW 47

Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften

BFH-Urteil vom 3.9.2019, IX R 10/19

Entscheidung

Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3  2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt --zusammenhängend-- im Veräußerungsjahr zumindest an einem Tag, im Vorjahr durchgehend sowie im zweiten Jahr vor der Veräußerung zumindest einen Tag lang zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

KW 46

Zusätzlich geschuldeter Arbeitslohn

BFH-Urteil vom 1.8.2019, VI R 32/18

Entscheidung

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften --wie beispielsweise
§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG-- ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt.

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung).

KW 45

Begriff des "groben Verschuldens" i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

FM Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 28.6.209, S 0351

Inhalt

Im o.g. Erlass hat das FM in NRW ausführlich Stellung zum TBM "grobes Verschulden" Stellung genommen. In Zweifelsfällen lohnt sich ein Blick in die Verwaltungsanweisung

KW 44

Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

BFH-Urteil vom 12.3.2019, IX R 36/17

Entscheidung

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist.

KW 43

Mietaufwendungen nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung

FG Münster, Urteil vom 12.6.2019, 7 K 57/18 E

Entscheidung

Mietaufwendungen für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung
können auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden.

KW 42

Rückforderung der Altersvorsorgezulage vom Zulagenempfänger

BFH-Urteil vom 9.7.2019, X R 35/17

Entscheidung

Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern; in diesem Fall ist die Anwendung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch speziellere Vorschriften ausgeschlossen.
§ 37 Abs. 2 AO setzt kein Verschulden voraus.
Der Umstand, dass die ZfA über mehrere Jahre hinweg eine Auszahlung von Zulagen allein auf Grund der ihr vom Anbieter übermittelten Daten veranlasst und erst später eine Prüfung der Zulageberechtigung des Empfängers vornimmt, führt nicht zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs.

KW 41

Abfindung von Kleinbetragsrenten

BFH-Urteil vom 11.6.2019, X R 7/18

Entscheidung

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten
erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspricht. Ob darüber hinaus in dem konkreten Vertrag die Möglichkeit einer Kapitalabfindung bereits von Anfang an vorgesehen war oder nicht, hat demgegenüber nur indizielle Bedeutung.
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Kapitalabfindungen von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen kann in der Zeit vor dem Inkrafttreten des § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG nicht allein mit der Begründung verneint werden, eine solche Kapitalisierungsmöglichkeit sei in dem betreffenden Altersvorsorgevertrag von Anfang an vorgesehen gewesen.



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